Mittwoch, 9. Juni 2010

Niedersachsen kauft Steuersünder-CD

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) greift zu, wo Baden-Württembergs Landesregierung wegen rechtlicher Bedenken nicht zugreifen wollte: bei gestohlenen Bank-Informationen. Möllring setzte sich damit gegen seinen Koalitionspartner FDP durch.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schweizer-daten-niedersachsen-kauft-steuersuender-cd;2597951


Donnerstag, 10.06.2010
09.06.2010
Schweizer Daten: Niedersachsen kauft Steuersünder-CD

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) greift zu, wo Baden-Württembergs Landesregierung wegen rechtlicher Bedenken nicht zugreifen wollte: bei gestohlenen Bank-Informationen. Möllring setzte sich damit gegen seinen Koalitionspartner FDP durch.
von Donata Riedel
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring hat bei der Steuersünder-CD zugegriffen. Quelle: dpa

BERLIN. Möllring hat damit gegenüber dem Koalitionspartner FDP mehr Stehvermögen bewiesen als sein Baden-Württemberger Amtskollege Willi Stächele (CDU): Er kaufte am Mittwoch jene Datensammlung über Schweizer Konten von deutschen Steuerhinterziehern, die Stächele nicht kaufen durfte, nachdem Baden-Württembergs FDP bei Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) interveniert hatte. "Der Kauf liegt allein in meiner Verantwortung als Finanzminister, der für die Steuerfahndung zuständig ist. Da muss ich mich nicht zuerst in der Regierung abstimmen", sagte Möllring.

In Absprache mit dem Bundesfinanzministerium kaufte Möllring die CD mit Daten über 20 000 Personen mit Schweizer Konten. Er schätzt die möglichen Einnahmen für den Fiskus auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Wie in früheren Fällen wird Niedersachsen die Daten jetzt entsprechend der Adressen auf die übrigen Bundesländer verteilen. Auch Baden-Württembergs Steuerfahnder würden die Informationen aus Niedersachsen nutzen, kündigte Stächele an.

Offenbar ist aber diese CD deutlich weniger werthaltig als die "Liechtenstein-CD", über die vor zwei Jahren der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel stürzte: Der Leiter der deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, erwartet, dass der Fiskus allein aus dieser CD mindestens eine Mrd. Euro Steuernachzahlungen erhalten werde. Noch lukrativer aus Sicht des Fiskus soll eine Datensammlung aus der Schweizer Großbank Credit-Suisse sein, für die der Fiskus zu Jahresbeginn 2,75 Mio. Euro zahlte: Auf deren Basis hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bundesweit 1100 Strafverfahren veranlasst.

Wie verbreitet Schweizer Fluchtgeld-Konten sind, zeigt eine Welle von Selbstanzeigen. Bis Mai registrierten die Finanzministerien der Länder über 18 000 Selbstanzeigen reuiger Steuerhinterzieher. Sie können sich damit, wenn sie gleichzeitig eine vollständige Steuererklärung abgeben, von Strafverfolgung befreien. Voraussetzung ist, dass den Behörden das Delikt noch nicht bekannt war.

"Für die Steuerhinterzieher auf der CD ist es seit Dienstagabend für eine Selbstanzeige zu spät. Die Steuerfahndung hat ja jetzt Kenntnis davon", sagte Möllring. Er warb aber dennoch dafür, das Instrument zu nutzen: Dem Fiskus würden immer wieder CDs angeboten; es sei also mit weiteren Entdeckungen zu rechnen.

Die rechtlichen Bedenken der Südwest-FDP teilt Möllring beim Kauf von in der Schweiz gestohlenen Daten nicht. "Wenn die CD in Deutschland gewesen wäre, hätten wir sie beschlagnahmt. Das geht im Ausland nicht", sagte er. In Deutschland gebe es inzwischen mehrere Gerichtsurteile, nach denen der Ankauf nicht nur zulässig, sondern für Steuerfahnder sogar geboten sei.

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1 Kommentar:

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