Freitag, 19. März 2010

Steuern

Oder gilt für die Praxis im Rechtsstaat deutscher Machart die Maxime des französischen Staatsmanns Jean B. Colbert: „Steuern erheben heißt, die Gans so zu rupfen, dass man möglichst viele Federn mit möglichst wenig Gezische bekommt.“ Diese erklärt zumindest die vermeintliche „Milde“ jüngerer Urteile in Steuerstrafsachen, die ohne Zweifel eine moderne Abart des Ablasshandels darstellen. Schließlich darf kein vorgeblicher deutscher Steuersünder auf den Gedanken kommen, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen, um dort die Frage klären zu lassen, was davon zu halten ist, wenn ein Staat seine Verfassung beugt und seinen Bürgern dann vorwirft, dass sie diese verfassungswidrige Vorschrift ignorieren. Ein Beschwerdeführer könnte sogar so tollkühn sein und sich dabei u. a. auf die Ausführungen des in Bälde aus dem Amt scheidenden Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Prof. Papier, stützen, der im Jahr 1996 bei entsprechenden Fallgestaltungen vorgeblicher Steuerhinterziehung schlicht zu der Erkenntnis kam: es “fehlt … schon an einer objektiven Straftat” (s. Betriebsberater 1996, S. 2601) und der 1999 zur Verfassungsmäßigkeit der Zinsabschlagsteuer konstatierte: ”Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage noch nicht entschieden” (Focus, Nr. 8, 1999).

Quelle: http://libertaer.wordpress.com/2010/03/12/cd-gate/#more-866

Hans-Jürgen Papier

1 Kommentar:

  1. Unsere Gruppe entstand nach vielen Ablehnungen von Anträgen auf Kredit von der Öffentlichkeit von den Banken gesucht
    Wir sind offen für unsere Hilfe bringen alle Arten von in Europa lebenden Menschen, die sich in einer finanziellen sorgen für den Kauf eines Hauses, Auto. Gründung eines Unternehmens; Schuldenmanagement, usw. unser beträgt 2 bis 3 % nach den geforderten Betrag, wir benötigen nicht nur Sicherheiten (Verpfändung) bevor der Kredit gewähren, wir wollten nur der Gutgläubigkeit der Kunden sicher sein.
    Für weitere Informationen hier ist unsere e-Mail-Adresse : roy.renne1@gmail.com

    Frau Roy

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